Die staatliche E-ID als Türöffner für die digitale Schweiz – im Gespräch mit Nationalrat Gerhard Andrey

Die staatliche E-ID steht erneut im politischen Fokus. 2021 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung eine erste Vorlage abgelehnt vor allem, weil die Herausgabe in privaten Händen liegen sollte. Nun präsentiert der Bund ein überarbeitetes Modell: Die E-ID soll ab 2026 vollständig vom Staat betrieben werden, höchsten Datenschutzstandards entsprechen und auf einer dezentralen Infrastruktur basieren.

Im Interview spricht Nationalrat Gerhard Andrey über die E-ID als zentrales Element einer digitalen, souveränen Schweiz. Er erklärt, warum der Ausweis weit mehr ist als nur ein technisches Projekt, wie er den Gesundheitsbereich verändern könnte und welche Rolle Open Source, Dezentralisierung und Barrierefreiheit spielen.

Mich fasziniert die Digitalisierung seit Langem – besonders dann, wenn sie dem Gemeinwohl dient. Die Open-Source Gemeinde beweist seit Jahrzehnten, dass Wettbewerb und Zusammenarbeit Hand in Hand gehen können. Das führt zu digitalen Gemeingütern die gleichzeitig allen und niemandem gehören. So ist das wohl wichtigste Betriebssystem Linux, ohne das die moderne Digitalisierung undenkbar wäre, oder die umfangreichste Enzyklopädie Wikipedia entstanden. Ich halte das für eine zivilisatorische Errungenschaft.

Heute wird der Zugang in den Cyberspace dennoch von wenigen grossen Konzernen kontrolliert. Ich setze mich für eine Digitalisierung ein, die den Menschen ins Zentrum stellt und nicht die Geschäftsmodelle einer Handvoll unfassbar mächtiger Firmen.

Die staatliche E-ID spielt in diesem Zusammenhang eine fundamentale Rolle: Sie ist das Pendant der Identitätskarte im digitalen Raum, ein zentraler Open Source Service Public. Das ist eine hoheitliche Aufgabe, die nur der Staat vertrauenswürdig erfüllen kann und muss. Im Gegensatz zur Identitätskarte ist es aber möglich, bei der E-ID nur einzelne Eigenschaften preiszugeben. So ist es beispielsweise möglich, ein anonym ein Mindestalter zu belegen. Ohne Geburtsdatum, ohne Namen, ohne Datenspur. Das ist gelebter Datenschutz und ein riesiger Fortschritt. Zu oft muss man nämlich heute Daten preisgeben, ohne zu wissen was danach damit geschieht.

Heute sind wir in gewisser Weise einer privatisierten Digitalisierung ausgeliefert. Grosse Unternehmen sammeln Daten über unser Verhalten, nutzen diese, um Geld zu verdienen – und wir wissen oft nicht einmal mit welchen Geschäftsmodellen. Diese Daten werden eingesetzt, um uns zu beeinflussen, sei es bei Kaufentscheidungen oder bei Meinungsbildungsprozessen. Wir bewegen uns aktuell in einer stark kommerziell getriebenen digitalen Welt.

Eine E-ID, also ein staatlicher digitaler Ausweis, darf nicht in privater Hand liegen. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe. Auch wenn sie für Nutzerinnen und Nutzer letztlich wie eine App auf dem Smartphone wirkt und komfortabel als digitale Identitätskarte funktioniert, steckt dahinter ein komplexes Projekt. Es wurde in der Schweiz, mit Schweizer Unternehmen, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und Behörden in einem radikal inklusiven und transparenten Prozess über die vergangenen vier Jahre entwickelt. So ist nicht nur ein neuer Service Public entstanden, es wurde auch wertvolles Fachwissen geschaffen. Das stärkt unsere Fähigkeit, unabhängiger von Big Tech souverän unsere Digitalisierung zu gestalten.

Wir müssen selbstbewusster und selbstbestimmter handeln – in der Schweiz und in Europa. Es darf nicht sein, dass nur Unternehmen aus den USA und Asien unsere digitale Infrastruktur gestalten. Das halte ich für unhaltbar. Das ist aus Sicht von Abhängigkeiten wie auch aus Sicherheitsgründen problematisch und betrifft am Ende auch Arbeitsplätze, die wir in der Schweiz halten sollten.

Die E-ID schafft dabei weit mehr als nur eine staatliche App: Es entsteht eine ganze Vertrauensinfrastruktur, die Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung nutzen können. Darin können nicht nur amtliche Identitätsnachweise, sondern auch andere digitale Zertifikate abgelegt werden, wie zum Beispiel Hochschuldiplomen. Diese Infrastruktur schafft ein Ökosystem, das für die Schweiz wirtschaftlich, gesellschaftlich und administrativ enorm wertvoll sein kann.

Der wesentliche Unterschied zur geplanten staatlichen E-ID besteht darin, dass diese eine amtliche digitale Identität darstellt. Die HIN eID hingegen ist eine standeseigene Infrastruktur für Gesundheitsfachpersonen mit spezifischen Rollen und Zugriffsrechten im HIN Vertrauensraum, welche die staatliche E-ID nicht abdecken.

Die HIN eID und die staatliche E-ID sind also komplementär und ergänzen sich gegenseitig. Beide erfüllen unterschiedliche Nutzungszwecke, die über die jeweils andere hinausgehen.

Ich bin sehr froh, dass sich die Idee der Self-Sovereign Identity durchsetzt. Der entscheidende Vorteil dieses Ansatzes liegt in der Dezentralisierung der Identitätsstrukturen. Im Gegensatz zu zentralen Lösungen, bei denen grosse Datentöpfe mit sensiblen Informationen entstehen und somit ein erhöhtes Risiko für Datenmissbrauch oder -verlust besteht, ermöglicht SSI den Nutzenden, die Kontrolle über ihre eigenen Identitätsdaten zu behalten. Dass HIN und E-ID architektonisch in die gleiche Richtung gehen, ist sehr zu begrüssen.

Die Schweiz hat sich in diesem Bereich eine führende Position erarbeitet sowohl technologisch als auch gesetzgeberisch. Zwar mag die Schweiz gelegentlich als etwas zurückhaltend wahrgenommen werden, doch wenn sie handelt wie jetzt bei der E-ID, dann gründlich und mit hoher Qualität. Dank starker technischer Hochschulen und innovativer KMU gelingt es der Schweiz, in diesem Feld eine Spitzenposition einzunehmen.

Ein zentraler Aspekt der Digitalisierung ist der Fokus auf Open-Source-Software. Wenn staatliche und private Akteure in diese Richtung investieren, entsteht ein grosser Mehrwert: Die Software wird transparenter und sicherer. Zudem profitieren Projekte wie die HIN eID und die E-ID, die auf ähnliche technologische Konzepte setzen, gegenseitig voneinander und das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden. Open Source macht die Digitalisierung schneller, kosteneffizienter und demokratischer.

Die digitale Identifizierung gegenüber Plattformen oder Diensten (zum Beispiel im Onboarding-Prozess einer HIN eID) wird deutlich einfacher. Eine amtliche Identitätsprüfung kann online erfolgen, ohne dass eine physische Ausweisprüfung an einem Schalter oder eine Videoidentifizierung notwendig ist.

Langfristig könnte die E-ID auch innerhalb der Vertrauensinfrastruktur eine wichtige Rolle bei der Verwaltung von Patientendaten spielen, zum Beispiel als sicherer Nachweis im digitalen Wallet. Ich kann mir gut vorstellen, dass zukünftig die Patientengeschichte nicht mehr in einer zentralen Datenbank, wie es derzeit beim EPD vorgesehen ist, gespeichert wird, sondern dezentral auf den Wallets und Geräten der Patienten. Die Patienten hätten so die volle Kontrolle über ihre Daten und könnten bei Bedarf den Zugang zu Gesundheitsfachpersonen oder Einrichtungen freigeben, die sich wiederum mit der HIN eID als solche ausweisen. Mit einer dezentralen Lösung müsste man statt nur eine Datenbank zu hacken, auf Millionen von Geräten Zugang erhalten, um an die gleiche Menge an Daten zu gelangen. Dies wäre aus Datenschutz- und Sicherheitsaspekten eine moderne und sichere Lösung.

Auch hier bedeutet die E-ID weniger Hürden, schnellere Prozesse und vor allem mehr Barrierefreiheit und Inklusion für alle Beteiligten. Ein EPD könnte künftig viel einfacher beantragt und genutzt werden ohne komplizierte Wege oder lange Wartezeiten. Besonders für die 1,8 Millionen Menschen mit Einschränkungen, ältere Personen oder Menschen in abgelegenen Regionen entfällt der Zwang, persönlich zu einem Schalter zu gehen. So werden Behördengänge und der Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle deutlich erleichtert und zugänglicher. Die E-ID erbringt damit einen wichtigen Service Public für die Bevölkerung.

Ich habe sogar einen Dreiklang:

• Die einfachen Dinge richtig machen. In der Digitalisierung neigt man dazu, Schritte zu überspringen – das funktioniert nicht. Man muss zuerst solide Grundlagen schaffen und alle Akteure einbeziehen: von Patientinnen und Patienten über Leistungserbringende bis zu Systemanbietern.
• Dezentrale Datenspeicherung. Zentrale Datenbanken sind ein attraktives Ziel für Hacker. Wie bei der E-ID sollten auch Gesundheits- und Leistungsdaten dezentral gespeichert werden, um die Sicherheit zu erhöhen.
• Sharing is caring. Open Source ermöglicht, auf bestehende Software aufzubauen oder eigene Entwicklungen zu teilen, wovon andere profitieren. Dieses Modell fördert schnelle, gemeinschaftliche und dennoch wettbewerbsfähige Digitalisierung. Auf Bundesebene gilt bereits das Prinzip «Public money, public code» – öffentliche Gelder für Digitalisierung müssen in offene Software fliessen. Das bringt den grössten Nutzen für Gesellschaft und Wirtschaft.